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Verfassung von EWLA

Satzung der European Women Lawyers Association

1. Name, Sitz, Geschäftsjahr, Sprache

1.1

Der Verband führt den Namen „European Women Lawyers Association“ (EWLA)“ (im folgenden "EWLA” genannt). EWLA wurde gemäß dem belgischen Gesetz vom 25. Oktober 1919 (in der geltenden Fassung) als internationaler Verband gegründet.

1.2

EWLA hat ihren Sitz und ihre Hauptgeschäftsstelle in Belgien, und zwar gegenwärtig in der Avenue Louise 486/B, B-1050 Brüssel. Der Sitz und die Hauptgeschäftsstelle kann durch einfachen Vorstandsbeschluß, der binnen eines Monats im "Annexes au Moniteur belge“ bekanntzumachen ist, an jeden anderen Ort Belgiens verlegt werden.

1.3

Geschäftsjahr und Mitgliedsjahr entsprechen dem Kalenderjahr.

1.4

Die offizielle Sprache von EWLA in Belgien ist Fränzösisch. Arbeitsprache ist Englisch (oder jede andere offizielle Sprache der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union).

2. Aufgaben und Ziele

2.1

EWLA ist eine nicht auf Gewinn gerichtete internationale Nichtregierungs-Organisation mit philantropischen, wissenschaftlichen und pädagogischen Zielen. Die Ziele von EWLA sind: 

  • Verbesserung der Kenntnisse über die europäische Gesetzgebung im Hinblick auf die Chancengleichheit insbesondere mit Bezug auf Frauen sowie die Auswirkungen dieser Gesetze; 
  • Austausch von Juristinnen aus den Ländern der Europäischen Union beispielsweise durch möglichst enge Kontakte mit Anwaltskammern, juristischen Gesellschaften, Vereinigungen von Juristinnen, juristische Fakultäten sowohl auf nationaler wie auch auf internationaler Ebene sowie mit europäischen Behörden oder sonstigen Stellen der öffentlichen Hand; 
  • Untersuchungen, Forschung und Konferenzen von europäischen Juristinnen auch bei Organisationen und Institutionen innerhalb und außerhalb Europas mit dem Ziel der Gleichberechtigung und Chancengleichheit; 
  • Stärkung der Beziehungen zwischen den Juristinnen in den Ländern der Europäischen Union sowie Ermunterung zu Versammlungen, Zusammenarbeit und Verständnis unter Juristinnen. 

Die Vertretung und Verteidigung der Interessen von Frauen gegenüber den Institutionen der Europäischen Union, die allgemein jede Frage betreffen kann, die Frauen insbesondere in rechtlicher Hinsicht interessiert, erfolgen im Rahmen und ohne Einschränkung des grundsätzlich wissenschaftlichen und pädagogischen Charakters von EWLA.

2.2

EWLA verfolgt seine Ziele insbesondere mittels: 

  • Durchführung von Konferenzen und anderen Veranstaltungen; 
  • Verbreitung von Informationsmaterial; 
  • Abgabe von Stellungnahmen oder Gutachten zu konkreten, die EU-Politik betreffenden Rechtsfragen oder zu Fällen vor den Gerichten der EU oder dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte; 
  • Vorlage von Entwürfen für EU-Gesetzgebung oder Abgabe von Stellungnahmen zu Entwürfen für EU-Gesetzgebung; 

Ergreifen jeglicher Maßnahmen, einschließlich der Zusammenarbeit mit bestehenden Institutionen, Organisationen und Netzwerken, um die Ziele und die Aktivitäten von EWLA leichter durchzusetzen.

3. Satzungsmäßige Organe von EWLA

Die satzungsmäßigen Organe von EWLA sind:

  • der Vorstand (7.);
  • der Konferenzausschuß (8.);
  • die Vollversammlung (9.).

4. Mitgliedschaft

4.1

Vollmitgliedschaft 

Vollmitglied kann werden, wer gemäß den Gepflogenheiten des jeweiligen EU-Mitgliedslandes ausgebildete Juristin ist, in welchem sie ihren Hauptwohnsitz hat, oder wer als Frau in einem der EU-Mitgliedsstaaten ein Studium der Rechtswissenschaft betreibt oder betrieben hat (im folgenden "Einzelmitglied“ genannt). 

Vollmitglied kann jede rechtsfähige Vereinigung von Frauen mit juristischen Berufen werden, die ihren Sitz in einem der EU-Mitgliedsstaaten hat (im folgenden "Verbandsmitglied“ genannt).

4.2

Assoziierte Mitglieder 

Assoziiertes Mitglied kann vorbehaltlich der Einwilligung des Vorstands werden, wer gemäß den Gepflogenheiten des jeweiligen, nicht zur EU gehörenden europäischen Staates ausgebildete Juristin ist, oder wer als Frau in einem europäischen Staat außerhalb der Europäischen Union ein Studium der Rechtswissenschaft betreibt oder betrieben hat. 

Assoziiertes Mitglied kann vorbehaltlich der Einwilligung des Vorstands jede rechtsfähige Vereinigung von Frauen mit juristischen Berufen werden, die ihren Sitz in einem europäischen Staat außerhalb der Europäischen Union hat.

4.3

Anträge auf Mitgliedschaft sind in schriftlicher Form an den Vorstand zu richten und haben eine Erklärung darüber zu enthalten, daß die Bestimmungen der Satzung anerkannt werden. Des weiteren ist anzugeben, ob eine Vollmitgliedschaft oder eine Mitgliedschaft als assoziiertes Mitglied beantragt wird. 

Der Vorstand genehmigt den Antrag, sofern die Bedingungen gemäß Artikel 4.1 oder 4.2 erfüllt sind.

4.4

Der Vorstand behält sich die Ablehnung von Anträgen auf Mitgliedschaft vor, um zu vermeiden, daß die Mitglieder mehrheitlich aus weniger als drei Mitgliedsstaatenn stammen. Im Falle von Anträgen auf Einzelmitgliedschaft kann gemäß der vom Vorstand vorgeschlagenen und von der Vollversammlung genehmigten Verfahrensordnung gegen einen ablehnenden Bescheid einmalig Widerspruch erhoben werden. 

4.5

Jedes Mitglied ist zur pünktlichen Zahlung der Mitgliedsbeiträge (Artikel 10.1) und (bei Teilnahme) der Konferenzgebühren (Artikel 10.2) sowie der Gebühren für sonstige Veranstaltungen (Artikel 10.3) verpflichtet.

4.6

Die Mitglieder haben unbeschadet der Art ihrer Mitgliedschaft das Recht auf Teilnahme an allen Mitgliederveranstaltungen, Sitzungen und Arbeitstreffen von EWLA. 

Nur Vollmitglieder sind uneingeschränkt stimmberechtigt. Verbandsmitglieder haben eine Stimme. 

Nur Einzelmitglieder mit Vollmitgliedschaft dürfen sich für die Übernahme eines Amtes für EWLA zur Wahl stellen. Entsprechend können sich auch nur solche Mitglieder bei Wahlen zur Präsidentin, zur Vizepräsidentin, zur Schatzmeisterin oder zur Schriftführerin zur Wahl aufstellen lassen. 

Das Stimmrecht bei Fragen, die unmittelbar die Vertretung und die Förderung der Belange bei den Institutionen der Europäischen Union betreffen, liegt ausschließlich bei jenen Verbands- oder Einzelmitgliedern, die ihren Sitz bzw. Hauptwohnsitz im Hoheitsgebiet eines der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben.

5. Beendigung der Mitgliedschaft

5.1

Die Mitgliedschaft endet bei: 

  • Nichteinhaltung der Aufnahmebedingungen;
  • Ausschluß durch EWLA;
  • Tod oder Liquidation, Auflösung oder Konkurs eines Mitglieds;
  • Nichtzahlung der Mitgliedsbeiträge oder sonstiger Gebühren in zwei aufeinanderfolgenden Jahren.

5.2

Die Kündigung der Mitgliedschaft durch das Mitglied bedarf der Schriftform und kann nur mit einer Frist von drei Monaten jeweils zum Ende des Geschäftsjahres (Artikel 1.3) erfolgen. Die Kündigung ist an die Präsidentin oder die Vizepräsidentin zu richten.

5.3

Sofern sich die Umstände ändern, die die Erfüllung der Aufnahmebedingungen gemäß § 4 betreffen, kann der Vorstand die Mitgliedschaft mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalenderjahres ruhen lassen oder kündigen. Das Mitglied kann gegen die Kündigung gemäß der vom Vorstand vorgeschlagenen und von der Vollversammlung genehmigten Verfahrensordnung einmalig Widerspruch gegenüber der Vollversammlung erheben. Die Verfahrensordnung trägt den Rechten der Verteidigung Rechnung; auszuschließende Mitglieder sind vorher zu hören.

5.4

Mitglieder, die durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz den Belangen von EWLA Schaden zufügen, können aus EWLA ausgeschlossen werden. Über den Ausschluß von Mitgliedern befindet die Vollversammlung. Das Mitglied kann einmalig gegenüber der Vollversammlung Widerspruch erheben gemäß der Verfahrensordnung (Artikel 5.3).

5.5

Ausgeschiedene Mitglieder haben keinen Anspruch auf die Vermögenswerte von EWLA.

6. Observer status

6.1

Als Beobachter können die folgenden Institutionen und Organisationen zugelassen werden: 

  • mit Frauenfragen befaßte Institutionen, 
  • Organisationen der juristischen Berufe, 
  • repräsentative Studentenvereinigungen mit Ausrichtung auf die juristische Ausbildung in Europa,
  • wissenschaftliche Vereinigungen auf dem Gebiet der Rechtswissenschaften,  

sofern sie ihren Sitz in Europa haben und der Vorstand seine Zustimmung erteilt;

  • sonstige Institutionen, 

sofern sie vom Vorstand vorgeschlagen werden und die Vollversammlung dem Vorschlag zustimmt.

6.2

Anträge auf Erteilung des Beobachterstatus‘ sind in schriftlicher Form an den Vorstand zu richten und haben eine Erklärung darüber zu beinhalten, daß die Bestimmungen der Satzung anerkannt werden. 

Bewerberinnen für die Erteilung des Beobachterstatus‘ haben keinen Anspruch auf Mitgliedschaft. Die Ablehnung von Anträgen auf Erteilung des Beobachterstatus‘ bedarf keiner Begründung.

6.3

Der Beobachterstatus kann vom Vorstand nach eigenem Ermessen entzogen werden.

6.4

Mitglieder mit Beobachterstatus werden regelmäßig über die Mitgliederveranstaltungen, Sitzungen und Arbeitstreffen informiert und können auf Antrag auch an den internen Veranstaltungen teilnehmen. Über den Antrag entscheidet der Vorstand.

7. Vorstand

7.1

Die Zahl der Vorstandsmitglieder darf die Zahl der EU-Mitgliedsstaaten nicht überschreiten. Je EU-Mitgliedsstaat ist nur ein Vorstandsmitglied zulässig, wobei dieses Mitglied eine Juristin in dem von ihr vertretenen Mitgliedsstaat sein und den Anforderungen gemäß Artikel 4 genügen muß. 

Wird für ein Mitgliedsstaat kein Vorstandsmitglied gewählt, so bleibt die Position frei.

7.2

Der Vorstand setzt sich aus der Präsidentin, der Vizepräsidentin, der Schatzmeisterin, der Schriftführerin und den sonstigen Vorstandsmitgliedern zusammen. 

Die Amtszeit für diese Positionen (Präsidentin, Vizepräsidentin, Schatzmeisterin, Schriftführerin) beträgt jeweils zwei Jahre. Für ein und dasselbe Amt sind maximal zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten erlaubt.

7.3

Die Mitgliedschaft im Vorstand ist auf höchstens sechs Jahre begrenzt.

7.4

Die Mitglieder des Vorstands werden von der Vollversammlung gewählt. 

Alle zwei Jahre werden sechs Vorstandsmitglieder von der Vollversammlung neu gewählt. Dabei stehen als erstes jene Mitglieder zur Neuwahl an, die aus den ersten sechs EU-Mitgliedsstaaten der folgenden (auf den französischen Namen beruhenden) alphabetischen Liste stammen: 

  • Allemagne (Deutschland) 
  • Autriche (Österreich) 
  • Belgique (Belgien) 
  • Danemark (Dänemark) 
  • Espagne (Spanien) 
  • Finlande (Finnland) 
  • France (Frankreich) 
  • Grèce (Griechenland) 
  • Irlande (Irland) 
  • Italie (Italien) 
  • Luxembourg (Luxemburg) 
  • Pays-Bas (Niederlande) 
  • Portugal 
  • Royaume Uni (Vereinigtes Königreich) 
  • Suède (Schweden).

Ist ein Vorstandsmitglied eines der erstgenannten sechs EU-Mitgliedsstaaten zum Zeitpunkt der Neuwahl auch Mitglied des Konferenzausschusses (Artikel 8), so wird es von dem Mitglied des auf der Liste folgenden EU-Mitgliedsstaates ersetzt. 

In dem nächsten Zweijahresabschnitt stehen die aus den nächsten sechs EU-Mitgliedsstaaten auf der vorstehenden Liste stammenden Vorstandsmitglieder sowie jene Vorstandsmitglieder zur Neuwahl an, die in dem vorangehenden Zweijahresabschnitt wegen ihrer Mitgliedschaft im Konferenzausschuß nicht neu gewählt werden konnten, usw. 

Vergrößert sich die Zahl der EU-Mitgliedsstaaten, so werden die neuen Mitgliedsstaaten in die alphabetische Liste aufgenommen; die Zahl der Vorstandsmitglieder wird auf der nächsten Vollversammlung entsprechend erhöht.

7.5

Vorstandsmitglieder dürfen während ihrer Amtszeit nur aus wichtigem Grund aus dem Vorstand abberufen werden.

7.6

Der Vorstand führt die Geschäfte von EWLA und vertritt EWLA gegenüber Dritten. Die Führung der Tagesgeschäfte kann vom Vorstand der Präsidentin oder einem anderen Mitglied des Vorstands oder einem Dritten übertragen werden. Der Vorstand oder die Präsidentin und die Vizepräsidentin gemeinsam können für bestimmte Aufgaben eine EWLA-Sonderbeauftragte ernennen. In Rechtsstreitigkeiten wird EWLA durch den Vorstand vertreten, der durch seine Präsidentin oder eines vom Vorstand hierfür bevollmächtigtes Mitglied des Vorstands vertreten wird.

7.7

Alle Handlungen, die EWLA verpflichten, sind - von besonderen Bevollmächtigungen abgesehen - durch die Präsidentin, die Vizepräsidentin oder durch zwei Mitglieder des Vorstands zu unterzeichnen, die ihre Bevollmächtigung gegenüber Dritten insoweit nicht nachzuweisen haben.

7.8

Der Vorstand darf für EWLA nur dann Verpflichtungen eingehen, wenn gewährleistet ist, daß die Haftung der EWLA auf das Vermögens der EWLA begrenzt ist.

7.9

Vorstandsbeschlüsse bedürfen der einfachen Mehrheit der Vorstandsmitglieder. 

Stimmrechtsübertragungen sind zulässig und bedürfen der Schriftform; das Stimmrecht kann jedem Mitglied von EWLA einschließlich der Vorstandsmitglieder übertragen werden. Mitglieder dürfen höchstens das Stimmrecht eines Vorstandsmitglieds innehaben. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der Präsidentin. Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung einschließlich Abstimmungsregeln usw. geben. Die Geschäftsordnung bedarf der Zustimmung durch die Vollversammlung.

7.10

Der Vorstand bildet spezielle Ausschüsse für konkrete oder grundlegende Rechtsfragen und überwacht ihre Tätigkeit. Die Ausschußmitglieder werden vom Vorstand ernannt. Die Ernennung erfolgt gemäß der vom Vorstand vorgeschlagenen und von der Vollversammlung genehmigten Verfahrensordnung.

7.11

Der Vorstand ist zur Verwirklichung der Ziele von EWLA mit weitestgehenden Zuständigkeiten ausgestattet und für die Vorbereitung und Durchführung der von der Vollversammlung beratenen und gebilligten Maßnahmen, Programme und Weisungen zuständig; ausgenommen hiervon sind jene Zuständigkeiten, die ausdrücklich der Vollversammlung vorbehalten sind.

7.12

Der Vorstand führt über seine Sitzungen Protokoll und ist befugt, eine Geschäftsstelle mit Sekretariat einzurichten. Die Sitzungsprotokolle dürfen von jedem Mitglied eingesehen werden. Auf die Protokollführung und die Einsichtnahme durch die Mitglieder findet die vom Vorstand beschlossene Verfahrensordnung Anwendung.

8. Konferenzausschuß

8.1

Der Vorstand bildet für die Durchführung von Konferenzen einen Konferenzausschuß und überwacht dessen Tätigkeit.

8.2

Der Konferenzausschuß besteht aus drei Vorstandsmitgliedern, davon zwei aus jenen EU-Mitgliedsstaaten, in denen die nächsten zwei Jahreskonferenzen stattfinden sollen, und eines aus jenem EU-Mitgliedsstaat, in welchem die letzte Jahreskonferenz stattgefunden hat.

8.3

Den Vorsitz des Konferenzausschusses übernimmt das Vorstandsmitglied aus jenem EU-Mitgliedsstaat, in dem die nächste Jahreskonferenz stattfinden soll. Am Ende der Konferenz geht der Vorsitz auf die nächste Vorsitzende über.

9. Vollversammlung

9.1

Vollversammlungen finden mindestens einmal in zwei Jahren oder dann statt, wenn die Belange von EWLA es erfordern. 

Sofern in Artikel 9.6 nichts anderes bestimmt ist, wird der Durchführungsort der Vollversammlung vom Vorstand festgelegt. Die Vollversammlung kann in Verbindung mit einer Konferenz stattfinden. 

Der Vollversammlung von EWLA gehören sowohl die Vollmitglieder als auch die assoziierten Mitglieder von EWLA an. 

Mitglieder mit Beobachterstatus können als Gäste an der Vollversammlung teilnehmen.

9.2

Die Vollversammlung beschließt über: 

  • die Mitgliedsbeiträge;
  • die formelle Genehmigung der Tätigkeit des Vorstands, insbesondere den alle zwei Jahre vorzulegenden Geschäftsbericht und den Jahresabschluß;
  • Wahl und Abberufung von Vorstandsmitgliedern; das Wahlverfahren kann vom Vorstand vorgeschlagen werden und bedarf der Genehmigung durch die Vollversammlung;
  • Wahl und Abberufung von Vorstandsmitgliedern in bzw. aus speziellen Positionen innerhalb des Vorstands (Artikel 7.2); das Wahlverfahren kann vom Vorstand vorgeschlagen werden und bedarf der Genehmigung durch die Vollversammlung;
  • das Fassen von Beschlüssen, die dem Vorstand das Ergreifen bestimmter Maßnahmen im Rahmen der Ziele und Tätigkeiten von EWLA ermöglichen;
  • den Ausschluß von Mitgliedern;
  • Anträge von Mitgliedern an die Vollversammlung;
  • Satzungsänderungen unbeschadet der Bestimmungen von § 5 des Gesetzes vom 25. Oktober 1919 (in der geltenden Fassung);
  • die Auflösung von EWLA, und
  • die Zuordnung der Vermögenswerte. 

Änderungen dieser Satzung treten gemäß dem Gesetz vom 25. Oktober 1919 (in der geltenden Fassung) in Kraft.

9.3

Eine Vollversammlung ist einzuberufen, wenn dies von mindestens fünf Prozent der Mitglieder schriftlich (per Post oder Telefax) gefordert wird. Bei diesen fünf Prozent muß es sich um Mitglieder aus mindestens zwei Mitgliedsstaaten handeln.

9.4

Die Vollversammlung wird vom Vorstand mit einer Frist von einem Monat unter Angabe der Tagesordnung schriftlich oder per Telefax oder per E-Mail einberufen.

9.5

Sofern in Artikel 9.6 nicht etwas anderes bestimmt ist, wird der Vorsitz der Vollversammlung von jenem Vorstandsmitglied geführt, in dessen EU-Mitgliedsstaat sie stattfindet.

9.6

Fordern mindestens fünf Prozent der Mitglieder gemäß Abs. 9.3 den Vorstand zur Einberufung einer Vollversammlung auf und kommt der Vorstand dieser Aufforderung nicht nach, so sind die betreffenden Mitglieder berechtigt, unter Angabe des Ortes und des Namens der Vorsitzenden selbst eine Vollversammlung einzuberufen.

9.7

Jede ordnungsgemäß einberufene Vollversammlung ist unbeschadet der Anzahl der anwesenden Mitglieder beschlußfähig. Sofern gesetzlich oder satzungsgemäß nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, erfolgt die Beschlußfassung mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Stimmenthaltungen werden nicht berücksichtigt. Stimmrechtsvollmachten werden nicht akzeptiert.

9.8

Satzungsändernde Beschlüsse bedürfen einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder. Die vorgeschlagenen Satzungsänderungen sind zusammen mit der Einberufung der Vollversammlung gemäß Abs. 9.4 mindestens einen Monat vor Durchführung der Vollversammlung bekanntzumachen.

9.9

Vollversammlungsbeschlüsse werden in Protokollen festgehalten, die jeweils von der gemäß Abs. 9.5 (oder 9.6) ernannten Vorsitzenden und der Schriftführerin zu unterzeichnen sind. Findet auf der Vollversammlung die Wahl der Schriftführerin statt, bleibt die amtierende Schriftführerin in dieser Hinsicht so lange im Amt, bis die Vollversammlung beendet ist. Bei Abwesenheit der Schriftführerin kann sie durch jedes andere Vorstandsmitglied vertreten werden. Die Protokolle sind in der Hauptgeschäftsstelle von EWLA (Abs. 1.2) zu verwahren.

10. Mitgliedsbeiträge

10.1

Die Mitgliedsbeiträge sind jeweils zum 15. Januar eines Geschäftsjahres (Artikel 1.3) fällig. Sofern die Vollversammlung auf Vorschlag des Vorstands nicht etwas anderes bestimmt, gelten die folgenden Beitragsgruppen:

  • Einzel-Vollmitglieder: 100 Euro je Geschäftsjahr; im Jahr 2000: 60 Euro;
  • Verbandsmitglieder: 200 Euro je Geschäftsjahr; im Jahr 2000: 120 Euro.

Über Nachlässe auf die Mitgliedsbeiträge, beispielsweise für Studentinnen und Arbeitssuchende, befindet der Vorstand.

10.2

Die Konferenzgebühren werden gesondert im voraus erhoben und hängen von den erwarteten Kosten der Jahreskonferenz ab. Die Erstellung des Kostenvoranschlags obliegt dem Konferenzausschuß. Sind die Gesamtgebühren höher als die tatsächlichen Kosten der Jahreskonferenz, so fließt der Überschuß dem Vermögen von EWLA zu.

10.3

Alle sonstigen Gebühren (mit Ausnahme jener gemäß Artikel 10.1 und 10.2) werden gesondert im voraus erhoben und hängen von den erwarteten Kosten der Veranstaltung ab. Sind die Gesamtgebühren höher als die tatsächlichen Kosten der Veranstaltung, so fließt der Überschuß dem Vermögen von EWLA zu.

10.4

Die Einziehung der Gebühren obliegt dem dafür vom Vorstand bestimmten Vorstandsmitglied. Um die ordnungsgemäße Verwaltung der Finanzen zu gewährleisten, werden die Konten und Abschlüsse von EWLA jährlich durch ein anderes Vorstandsmitglied oder einer von diesem ernannten Vertreterin geprüft; ein Bericht über das Prüfungsergebnis wird auf der nächsten Vollversammlung vorgelegt.

10.5

EWLA finanziert sich aus: 

  • den jährlichen Mitgliedsbeiträgen, Konferenzgebühren und Gebühren für 
  • andere Veranstaltungen; 
  • Zuschüssen der öffentlichen Hand; 
  • Schenkungen, Spenden und letztwilligen Verfügungen zugunsten von EWLA; 
  • sonstigen Quellen 

in Übereinstimmung mit dem Gesetz vom 25. Oktober 1919 (in der geltenden Fassung).

10.6

Die Mitglieder von EWLA einschließlich der Mitglieder des Vorstands sowie die Beobachter von EWLA leisten ihren Beitrag zu den Zielen von EWLA auf ehrenamtlicher Grundlage.

10.7

Weder Mitglieder noch Beobachter werden ihre Mitgliedschaft bzw. ihren Beobachterstatus zur Förderung eigener Geschäfte oder Ziele einsetzen. Hinweise auf die Mitgliedschaft oder den Beobachterstatus sind weder in geschäftlichen noch in privaten Briefköpfen oder Schriftstücken erlaubt.

11. Auflösung

11.1

EWLA ist auf unbestimmte Zeit gegründet. EWLA kann auf entsprechenden Beschluß der Vollversammlung aufgelöst werden. Der Auflösungsbeschluß bedarf zu seiner Wirksamkeit einer Zweidrittelmehrheit der Mitglieder.

11.2

Die Abwicklung von EWLA obliegt dem Vorstand. Über die Zuordnung der Vermögenswerte nach der Abwicklung von EWLA entscheidet die Vollversammlung gemäß Artikel 9.2.

12. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Gerichtsstand für Streitigkeiten zwischen EWLA und ihren Mitgliedern oder zwischen Mitgliedern untereinander ist der Sitz von EWLA. Auf sämtliche Streitigkeiten dieser Art findet das am Sitz von EWLA geltende Prozeß- und materielle Recht Anwendung.

13. Übergangsbestimmungen

Die Verpflichtungen, die EWLA in Gründung eingegangen ist, gehen auf EWLA über, sobald EWLA durch Königliches Dekret die Eigenschaft einer juristischen Person verliehen worden ist.

14. Allgemeine Regelungen

Soweit Regelungen in dieser Satzung nicht enthalten sind, insbesondere die erforderlichen Veröffentlichungen in den "Annexes du Moniteur belge“, finden die (allgemeinen) rechtlichen Bestimmungen Anwendung.

15. Gründungsmitglieder

Die Gründungsmitglieder von EWLA sind in einem Anhang dieser Gründungurkunde aufgeführt.